Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, bzw. Leistungen – auch für zukünftige. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst wenn wir sie kennen, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Für Verträge, deren Ergänzung oder Änderung gilt § 126 BGB (Schriftform). Technische Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
3. Zahlungen können binnen 2 Wochen mit 2% Skonto, haben ansonsten binnen 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Gegen unsere Forderungen ist Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich; ein Zurückbehaltungsrecht muss darüber hinaus auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
4. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde uns bereits jetzt die Weiterveräußerungsforderung ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde wird uns alle nötigen Informationen hierzu geben; er darf die Forderungen einziehen, solange er uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen nicht in Rückstand geraten ist. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt für uns und wir erwerben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Ware wertanteilig (Mit-)Eigentum an der neuen Sache. Dies gilt entsprechend bei untrennbarer Vermischung. In jedem Fall verwahrt der Kunde die Gegenstände für uns.
5. Wir leisten 12 Monate lang Gewähr bei Einschichtbetrieb. Mängelansprüche erlöschen, wenn die Rüge nicht innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung erfolgt ist. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
6. Obergrenze jeglicher Haftung unsererseits ist das 10fache des Wertes der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung; dies gilt nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens, oder im Fall grob fahrlässiger Pflichtverletzung – verursacht jeweils durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
7. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist München; wir können den Kunden aber auch bei dem für ihn zuständigen Gericht verklagen.
8. Der Kunde ist mit Speicherung seiner für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten einverstanden und verzichtet auf Benachrichtigung nach § 26 Bundesdatenschutzgesetz.
9. In Fällen höherer Gewalt, bzw. wenn sich nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse ergeben, können wir (entschädigungslos, wenn wir dies nicht verschuldet haben) vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder angemessene Anpassung verlangen.
10. Ist ein Teil dieser Bedingungen ungültig, bleibt der Rest wirksam.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 02/2006
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